Harms Way

Wer rastet, der rostet, so Goethe, Schiller und Lessing, also sei mir angesichts der knappen Übung in den letzten Wochen dieser billigste Namenswitz verziehen. Danke für Ihr Verständnis.

Worum es geht? Der Bundesgerichtshof hat die fast bundesweiten Razzien vorm kürzlichen G8-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Verantwortlich für die illegalen Wohnungsdurchsuchungen ist Generalbundesanwältin Monika Harms. SpOn zeigt die Richtung vor:

Die Linke jubelt: Der Bundesgerichtshof hat die Razzien der Bundesanwaltschaft vor dem G-8-Gipfel für rechtswidrig erklärt. SPD und Union verteidigen Chefermittlerin Harms - dabei ist es schon ihre zweite schwere Niederlage vor Gericht im Kampf gegen militante Linke.

"Die Linke jubelt", Spiegel Online? "Die Linke"? Muss man wirklich Linker sein, um derartige ausschweifende Interpretation des Paragraphen § 129a StGB als (gelinde gesagt) problematisch zu erachten? Is' recht, scheiß doch der Hund drauf.

(Und überhaupt, SpOn: "G-8-Gipfel"? Wenn ihr schon drei mutmaßliche Online-VolontärInnen unbeaufsichtigt eure Site aktualisieren lasst, dann guckt doch wenigstens nachher mal drüber. Oder ist das eure persönliche Rechtschreibreform? Vielleicht setzt es sich ja durch.)

Desweiteren beobachtet man eine besondere Manöverübung auf dem Schlachtfeld der Parteipolitik:

Vertreter von SPD, Union und FDP begrüßten das Urteil als eine Stärkung des Rechtsstaats, verteidigten aber das damalige Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft.

Die Razzien sind zwar illegal, waren aber notwendig - danke für diese offenen Worte. In freier Wildbahn wären solch schizophrenen Auswürfe ein Fall für die Geschlossene.

Konkret- und personalisiert liest sich das so:

Es habe "gute Gründe" für die Razzien gegeben, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, SPIEGEL ONLINE. Beim Abfackeln von Autos handele es sich schließlich nicht um "Murmelspielen". Das Urteil des BGH sei daher "keine Ohrfeige für Harms". Wohl aber sei es eine Aufforderung, künftig bei der Strafverfolgung noch genauer hinzuschauen. Man solle froh sein, dass der Rechtsstaat zu Korrekturen fähig ist, sagte der SPD-Politiker.

Mit ähnlicher Argumentation könnte man jener Politikerkaste, die derlei halbgaren Meinungsbrei vor den Pöbel pfeffert, deftige Tritte an die Sabberleiste verpassen, um künftig diesen himmelschreienden Unfug zu unterbinden. Aber man muss ja nicht gleich auf das gleiche Niveau sinken.

Merken wir uns einfach: alles, was kein Murmelspielen ist, kann als Terrorismus angesehen werden.