Freitag, Januar 04, 2008

Harms Way

Wer rastet, der rostet, so Goethe, Schiller und Lessing, also sei mir angesichts der knappen Übung in den letzten Wochen dieser billigste Namenswitz verziehen. Danke für Ihr Verständnis.

Worum es geht? Der Bundesgerichtshof hat die fast bundesweiten Razzien vorm kürzlichen G8-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Verantwortlich für die illegalen Wohnungsdurchsuchungen ist Generalbundesanwältin Monika Harms. SpOn zeigt die Richtung vor:
Die Linke jubelt: Der Bundesgerichtshof hat die Razzien der Bundesanwaltschaft vor dem G-8-Gipfel für rechtswidrig erklärt. SPD und Union verteidigen Chefermittlerin Harms - dabei ist es schon ihre zweite schwere Niederlage vor Gericht im Kampf gegen militante Linke.

"Die Linke jubelt", Spiegel Online? "Die Linke"? Muss man wirklich Linker sein, um derartige ausschweifende Interpretation des Paragraphen § 129a StGB als (gelinde gesagt) problematisch zu erachten? Is' recht, scheiß doch der Hund drauf.

(Und überhaupt, SpOn: "G-8-Gipfel"? Wenn ihr schon drei mutmaßliche Online-VolontärInnen unbeaufsichtigt eure Site aktualisieren lasst, dann guckt doch wenigstens nachher mal drüber. Oder ist das eure persönliche Rechtschreibreform? Vielleicht setzt es sich ja durch.)

Desweiteren beobachtet man eine besondere Manöverübung auf dem Schlachtfeld der Parteipolitik:
Vertreter von SPD, Union und FDP begrüßten das Urteil als eine Stärkung des Rechtsstaats, verteidigten aber das damalige Vorgehen der Generalbundesanwaltschaft.

Die Razzien sind zwar illegal, waren aber notwendig - danke für diese offenen Worte. In freier Wildbahn wären solch schizophrenen Auswürfe ein Fall für die Geschlossene.

Konkret- und personalisiert liest sich das so:
Es habe "gute Gründe" für die Razzien gegeben, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, SPIEGEL ONLINE. Beim Abfackeln von Autos handele es sich schließlich nicht um "Murmelspielen". Das Urteil des BGH sei daher "keine Ohrfeige für Harms". Wohl aber sei es eine Aufforderung, künftig bei der Strafverfolgung noch genauer hinzuschauen. Man solle froh sein, dass der Rechtsstaat zu Korrekturen fähig ist, sagte der SPD-Politiker.

Mit ähnlicher Argumentation könnte man jener Politikerkaste, die derlei halbgaren Meinungsbrei vor den Pöbel pfeffert, deftige Tritte an die Sabberleiste verpassen, um künftig diesen himmelschreienden Unfug zu unterbinden. Aber man muss ja nicht gleich auf das gleiche Niveau sinken.

Merken wir uns einfach: alles, was kein Murmelspielen ist, kann als Terrorismus angesehen werden.

Kommentare:

  1. zu spon: Das Beste, was durch das Weihnachtsloch-Gesafte des SZ-Online-Chefs über dämliche Blogger herausgekommen ist, ist, dass jetzt vielleicht ein paar mehr Leute als die usual suspects (zu denen ich dich zähle) den *Qualitätsjournalismus* hinterfragen. Hoffen wir mal...

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  2. Nein, hoffen wir nicht.
    Denn: Was passiert denn jetzt? Was für Konsequenzen folgen daraus, dass illegal Wohnungen u.a. durchsucht wurden? Inwiefern kann man die Leute entschädigen?
    Es wird nichts passieren. Gar nüscht. Bis zum nächsten Mal, bis man wieder die Reisefreiheit außer Kraft setzt, illegal Wohnungen durchsucht oder Menschen erschießt. Es lebe der Rechtsstaat.

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  3. @ empty rooms:
    Hast du da einen Link? Würde mich interessieren.

    @ serenity highsmith:
    So ist das eben mit dem sich selbst korrigierenden Rechtsstaat. Denn Voraussetzung für eine Korrektur sind Fehler. Ist doch toll. Nicht?

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  4. Wie alles begann:

    Der faz wollte die sz nicht nachstehe.

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  5. korrekturen sind nur möglich, wenn/weil sie folgenlos bleiben??! was ist denn dann korrigiert worden?

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  6. @ empty rooms:
    Danke!
    Die Artikelchen, insbes. SZ, schreien nach einer Stellungnahme aus der Idiotenecke - werde ich wohl mal machen ...

    @ thaden:
    Korrigiert wird die Zukunft. Denn dort gibt es: erst einmal keinen G8-Gipfel in Deutschland.

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  7. Der alte Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern würde, wären sie verboten...

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